• 专利附录
  • 专利说明
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  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1986002756A1
    申请号:PCT/CH1985/000137
    申请日:1985-09-27
    公开日:1986-05-09
    发明作者:Rudolf Grünig；Daniel Flückiger
    申请人:Hasler Ag；
    IPC主号:G07B17-00
    专利说明:
    [0001] Manuell einstellbares Saldierwerk für Frankiermaschinen
    [0002] Die Erfindung betrifft ein mechanisches, dekadisches, anzeigendes und manuell auf einen beliebigen Betrag einstellbares Saldierwerk als Vor¬ gabezähler für Frankiermaschinen entsprechend dem Oberbegriff von An¬ spruch 1 und dem Verwendungsaπspruch.
    [0003] Frankiermaschinen auch der jetzigen Zeit weisen mechanisch arbeitende Zähler oder genauer Saldierwerke auf, die die Portobeträge der durch die Maschinen frankierten Post saldieren und lesbar speichern. Die Zahlung an die jeweilige Postyerwaltung kann entweder im Abrechnungs¬ verfahren oder im Vorauszahlungsverfahren erfolgen.
    [0004] Beim Vorauszahlungsverfahren besteht das Vorgehen darin, dass ein Vorgabezähler der Frankiermaschine durch eine berechtigte Person, z.B. einen Schalterbeamten, auf einen frei wählbaren Wert bzw. Betrag ein¬ gestellt wird, der der jeweiligen Zahlung des Frankiermaschinen- Benutzers entspricht. Hierbei und auch sonst darf keine Fehlmanipula¬ tion möglich sein, die die Postverwaltung finanziell schädigen könnte. Der eingestellte Betrag vermindert sich bei Benützung der Frankierma¬ schine sukzessive entsprechend den jeweiligen Portobeträgen bis zu ei¬ nem kleinen Restbetrag oder Null. Dies ist dann der Zeitpunkt, an dem eine Neueinstellung des Vorgabezählers zu erfolgen hat.
    [0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, ein Saldierwerk anzuge¬ ben, das gesichert ist gegen unberechtigte Zugriffe und das neben den bisherigen Eigenschaften mechanisch, dekadisch und anzeigend die wei¬ tere Eigenschaft "manuell auf jeden beliebigen Wert einstellbar" auf¬ weist, wobei Fehlmanipulationen sofort offensichtlich werden sollen.
    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe ist gegeben durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1. Die abhängigen Ansprüche geben Ausgestaltungen der Erfindung an.
    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von zwei Figuren beispielsweise .näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1: Mechanisches Prinzipschaltbild
    [0008] Fig. 2: Seitenansicht einer Dekade des Saldierwerkes
    [0009] Fig. 1' zeigt ein mechanisches Prinzipschaltbild des Saldierwerkes mit blockartig gezeichneten Funktionseinheiten. Die Einstell- und Anzeige¬ räder 11 des Saldierwerkes stehen mit den Rädern eines Rechenwerkes 12, insbesondere einem Subtraktionswerk, im Eingriff, was durch Doppel¬ pfeile 13 angedeutet ist. Die Einstell- und Anzeigeräder 11 stehen weiter mit Zehnerübertragrädern 16 im Eingriff, dargestellt durch die Doppelpfeile 17. Das Saldierwerk ist auf diese an sich bekannte Weise in Dekaden unterteilt.
    [0010] Die Zehnerübertragräder 16 sind auf Trägerhebeln 20 drehbar gelagert. Die Trägerhebel 20 selbst sind winkelstarr auf einer gemeinsamen Hebelwelle 21, z.B. einem Vierkantstab, angeordnet und durch Drehung dieser Welle 21 ausschwenkbar.
    [0011] Auf der Hebelwelle 21 sind ferner, jedoch frei drehbar, Blockierhebel 25 gelagert. Diese Blockierhebel 25 und die Trägerhebel 20 sind paarweise mittels Zusammenhaltefedern 26, vorzugsweise Klammerfedern, verbunden und je einer Dekade des Rechenwerkes 12 zugeordnet. Die Blockierhebel 25 tragen Blockierbereiche 27, die ausgebildet sind zum Eingriff in die Zeh¬ nerübertragräder, wodurch diese blockierbar sind. Dies ist durch unbe- zeichnete Doppelpfeile angedeutet.
    [0012] Auf einer parallel zur Hebelwelle 21 angeordneten und drehbaren Nok- kenwelle 29 sind für jede Dekade eine erste 30 und eine zweite Nocke 31 und für alle Dekaden gemeinsam ein Handhebel 32 winke!starr an¬ geordnet. Diese Nocken spielen mit Kurvenflächen 34 bzw. 35 an den Trägerhebeln 20 bzw. Blockierhebeln 25 der zugeordneten Dekaden zusam¬ men und zwar so, dass aufgrund der Kraft der Zusammenhaltefedern 26 die Hebel 20 und 25 jederzeit unter Druck mit ihren als Schrägen dar¬ gestellten Kurvenflächen 34 bzw. 35 an einer Nocke 30 bzw. 31 anlie¬ gen.
    [0013] Die Kurvenflächen 34, 35 und die Nocken 30, 31 sind so aufeinander ab¬ gestimmt, dass in der bisher beschriebenen Ausgangsposition die Zehner¬ übertragräder 16 mit den zugeordneten Einstell- und Anzeigerädern 11 im Eingriff und die Blockierhebel 25 ausser Eingriff stehen. Diese Ausgangsposition ist durch einen ersten Anschlag des Handhebels 32 festgelegt.
    [0014] Wird der Handhebel 32 aus der ersten Anschlagposition durch Drehung wegbewegt, so geben die Nocken 31 die ßlockierhebel 25 frei, während die Trägerhebel 20 durch die Nocken 30 weiterhin in ihrer Ausgangslage gehalten werden. Aufgrund der Zugkraft der Zusammenhaltefeder 26 be¬ wegen sich hierdurch die Blockierhebel 25 in Richtung der zugeordneten Trägerhebel 20 und blockieren mit ihren Blockierbereichen 27 die zu¬ geordneten Zehnerübertragräder 16.
    [0015] Bei weiterer Drehung der Nockenwelle 29 bis zu einer zweiten Anschlag¬ position des Handhebels 32 geben die Nocken 30 die Trägerhebel 20 frei, wodurch die Hebel 20 und 25 bei weiterhin blockierten Zehnerüber¬ tragrädern 16 gemeinsam so verschoben werden, dass die Zehnerübertrag¬ räder, 16 ausser Eingriff mit den Einstell- und Anzeigrädern 11 geraten und letztere zusammen mit dem Rechenwerk 12 frei drehbar werden.
    [0016] In der zweiten Anschlagposition des Handhebels 32 können somit manuell die Einstell- und Anzeigeräder 11 auf jeden beliebigen Dezimalbetrag eingestellt werden. Anschliessend an die Einstellung werden bei umge¬ kehrter Drehung der Nockenwelle 29 die Zehnerübertragräder 16 wieder in Eingriff mit den Einstell- und Anzeigerädern 11 gebracht und an¬ schliessend diese Räder 11 entblockiert.
    [0017] Fig. 2 zeigt zur Verdeutlichung die stark vergrösserte Seitenansicht einer Dekade des Saldierwerkes, wobei die Wellen 21 und 29 geschnitten sind. Es ist zu sehen, dass ein Trägerhebel 20 mittels eines Vierkant¬ loches 22 auf die als Vierkantstab ausgebildete Hebelwelle 21 aufge¬ steckt ist. Der zugeordnete Blockierhebel 25 weist ein Rundloch auf und ist scherenförmig neben dem Trägerhebel 20 angeordnet.
    [0018] Die Nocken 30, 31 sind gegeneinander um etwa 110° versetzt. Die Kur¬ venfläche 34 ist konkav auf der Kante des Hebels 20 und die Kurvenflä¬ che 35 konvex auf der Kante des Hebels 25 angeordnet. Das Zehnerübertragrad 16 weist einen fünfsternigen Blockierkraπz 40 auf, in den der Blockierhebel 25 mit seinem Blockierbereich 27 blok- kierend eingreifen kann.
    [0019] Die nicht gezeigte Zusammenhaltefeder 26 ist bevorzugt als Gabel- oder Torsionsfeder ausgebildet, die ebenfalls die Hebelwelle 21 umfasst und mit ihren Enden von aussen Druck auf die Hebel 20 und 25 ausübt. In anderer Ausführung kann die Feder 26 eine Zugfeder sein, die zwischen den Hebeln 20 und 25 wirkt. Schiiesslich können auch zwischen den He¬ beln 20 und 25 und Befestigungspunkten Zugfedern so angeordnet sein, dass die Hebel 20, 25 wie gefordert dauernd mit ihren Kurvenflächen 34, 35 an den Nocken 30, 31 anliegen.
    [0020] Das beschriebene Saldierwerk kann auf mannigfaltige Weise variiert werden. Von diesen Variationen seien folgende erwähnt:
    [0021] - Die Hebelwelle 21 kann als beliebige Mehrkantwelle ausgebildet sein, z.B. als Sechskantwelle.
    [0022] - Statt der Trägerhebel 20 können die Blockierhebel 25 winkelstarr auf der Hebelwelle 21 befestigt sein und die Trägerhebel 20 drehbar.
    [0023] - Es können sowohl die Trägerhebel 20 als auch die Blockierhebel 25 drehbar auf der Hebelwelle 21 gelagert sein.
    [0024] - Die Kurvenflächen 34, 35 können anders als auf den Hebelkanten an¬ geordnet sein.
    [0025] - Die Blockierhebel 25 können ausgebildet sein zum Eingriff in die Zähne der Übertragräder 16, usw.
    [0026] Die geforderte Sicherheit gegen Fehlmanipulationen und unberechtigte Zugriffe lässt sich einfach durch eine Abdeckklappe am Frankier¬ maschinen-Gehäuse erreichen, die durch ein Schloss gesichert ist, die sich nur schliessen lässt, wenn sich der Handhebel 32 in seiner ersten Ausschlagposition befindet, und die dabei den Hebel 32 in dieser Posi¬ tion blockiert.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Mechanisches, dekadisches Saldierwerk, bei dem die Zehnerüberträge zwischen den Dekaden mittels Übertragrädern (16) erfolgen und bei dem jede Dekade ein Anzeigerad (11) zur Anzeige des jeweiligen Wertbetrages aufweist, dadurch gekennzeichnet, - dass jeder Dekade zwei Nocken (30, 31) sowie ein Trägerhebel (20) und ein Blockierhebel (25) mit je einer Kurvenfläche (34, 35) zugeordnet sind, - dass die Trägerhebel (20) und die Blockierhebel (25) gemeinsam auf einer Hebelwelle (21) gelagert sind, - dass die Übertragräder (16) an den Trägerhebeln (20) gelagert sind, - dass die Nocken (30, 31) und ein Handhebel (32) winkelstarr an einer Nockenwelle (29) angeordnet sind, - dass die Hebelwelle (21) und die Nockenwelle (29) parallel zueinander angeordnet und die Trägerhebel (20) und die Blockierhebel (25) gegeneinander federbelastet sind, derart,
    dass die Hebel (20,25) mit ihren Kurvenflächen (34, 35) unter Auflagedruck stetig an den ihnen zugeordneten Nocken (30, 31) anliegen, - und dass die Kurvenflächen (34, 35) und die Nocken (30, 31) so ausgebildet sind, - dass in einer ersten Anschlagposition des Handhebels (32) dieUbertragräder (16) mit den Anzeigerädern (11) im Eingriff und dieBlockierhebel (25) ausser Eingriff stehen, - dass in einer Zwischenposition des Handhebels (32) die Übertragrä der (16) mit den Anzeigerädern (11) und den Blockierhebeln (25) imEingriff stehen, - und dass in einer zweiten Anschlagposition des Handhebels (32) dietibertragräder(16) mit den Anzeigerädern (11) ausser Eingriff und mit den Blockierhebeln (25) im Eingriff stehen.
    2. Saldierwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelwelle (21) als Mehrkantwelle (z.B. Vierkantwelle) ausge bildet ist, auf die die Trägerhebel (20) mittels Mehrkantlöchern (22) (z.B. Vierkantlöcher) winkelstarr und die Blockierhebel (25) mittels Rundlöchern (28) verdrehbar aufgesteckt sind.
    3. Saldierwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, - dass die tibertragräder(16) fünfsternige Blockierkränze (40) aufweisen, - und dass die Blockierhebel (25) ausgebildet sind zum Eingriff in diese Blockierkränze (40).
    4. Saldierwerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dem Handhebel (32) eine verschliessbare Klappe zugeordnet ist, die nur zuklappbar ist, wenn sich der Handhebel (32) in seiner ersten Anschlagposition befindet und die im zugeklappten Zustand den Handhebel (32) abdeckt und in der ersten Anschlagposition blockiert.
    5. Verwendung des Saldierwerks nach Anspruch 1, in einer Frankierma-schine als Wertvorgabewerk zur manuellen Werteinstellung über die Anzeigeräder (11) durch berechtigte Personen.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0197956A1|1986-10-22|
    JPS62500618A|1987-03-12|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1986-05-09| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US |
    1986-05-09| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1986-08-26| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1985904590 Country of ref document: EP |
    1986-10-22| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1985904590 Country of ref document: EP |
    1988-08-24| WWW| Wipo information: withdrawn in national office|Ref document number: 1985904590 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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